1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der von der Care Order GmbH, Porzellangasse 39/5, 1090 Wien, FN 646740p (im Folgenden: „Provider“) bereitgestellten Software und der damit verbundenen Dienste.
1.2 Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Ärzte und Ärztinnen sowie deren berechtigte Mitarbeiter (im Folgenden: „Nutzer“).
1.3 Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Provider stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Der Provider erbringt für den Nutzer Dienstleistungen im Bereich Application Service Providing (ASP) über das Internet.
2.2 Gegenstand ist:
2.3 Über die Softwareplattform erhalten Nutzer die Möglichkeit, insbesondere Pflegeverordnungen zu erstellen bzw. zu Genehmigen und an Sanitätshäuser zu übermitteln und im Rahmen dieser Funktionalitäten Produkte und Dienstleistungen Dritter zu beziehen.
3.1 Der Provider stellt dem Nutzer für die Dauer der Vertragsbeziehung die Software in der jeweils aktuellen Version unentgeltlich zur Verfügung.
3.2 Der Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Software-Version und den jeweils bereitgestellten Release Notes.
3.3 Der Provider überwacht die Funktionsfähigkeit, beseitigt Fehler und behebt sicherheitsrelevante Schwachstellen nach Maßgabe des Stands der Technik.
3.4 Updates und Upgrades erfolgen durch den Provider fortlaufend. Im Cloud-Betrieb stellt der Provider diese automatisch bereit.
4.1 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software während der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß zu nutzen. Die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Software liegt primär darin, dass der Nutzer Waren und/oder Dienstleistungen eines Sanitätshauses mittels Verordnungen bzw. Genehmigung derselbigen bezieht.
4.2 Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte ist untersagt, es sei denn, zwingende gesetzliche Rechte sehen anderes vor.
4.3 Die Weitergabe der Software oder von Zugangsdaten an Dritte (außer interne Mitarbeiter) ist ausgeschlossen.
4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Mitarbeitern, Lieferanten, etc. derart auszugestalten, dass eine vertragswidrige Nutzung der Software ausgeschlossen ist.
5.1 Der Provider stellt dem Nutzer Speicherplatz für seine Daten zur Verfügung.
5.2 Im Cloud-Betrieb sorgt der Provider für Abrufbarkeit und verschlüsselte Übertragung.
5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen und keine Rechte Dritter zu verletzen.
5.4 Der Provider trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust. Backups werden 30 Tage vorgehalten und anschließend gelöscht. Eine darüberhinausgehende Datensicherung obliegt allein dem Nutzer.
5.5 Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Daten. Er kann jederzeit deren Herausgabe verlangen. Eine Herausgabe erfolgt in einem gängigen Datenformat. Ein Anspruch auf Herausgabe der Software zur Datennutzung besteht nicht.
6.1 Supportanfragen sind ausschließlich an support@care-order.at zu richten.
6.2 Anfragen werden in angemessener Frist per E-Mail oder telefonisch beantwortet.
7.1 Erforderliche Wartungsarbeiten, technische Anpassungen oder Störungen können temporär zu Einschränkungen führen.
7.2 Bei schwerwiegenden Fehlern sorgt der Provider nach Kenntnisnahme für raschestmögliche Behebung oder stellt eine Zwischenlösung bereit.
8.1 Nutzer müssen Zugangsdaten vertraulich behandeln.
8.2 Nutzer sind für Eingabe, Richtigkeit und Sicherheit ihrer Daten selbst verantwortlich.
8.3 Vor Nutzung ist auf Virenschutz zu achten.
8.4 Es ist untersagt, Inhalte oder Funktionen rechtsmissbräuchlich zu verwenden, den technischen Betrieb zu beeinträchtigen oder automatisiert auszulesen.
8.5 Nutzer müssen Störungen unverzüglich melden.
8.6 Nutzer räumen dem Provider ein nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an hochgeladenen Inhalten zur bestimmungsgemäßen Bereitstellung der ASP-Dienste ein.
8.7 Zugangsdaten sind personengebunden (Named User). Passwortweitergabe ist verboten. Nutzer sind verpflichtet, Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) einzusetzen oder haften für Missbrauch ohne diese Absicherung.
9.1 Die Nutzung der Software ist unentgeltlich.
10.1 Der Provider gewährleistet die Betriebsbereitschaft der Software im Rahmen des Stands der Technik.
10.2 Der Provider haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
10.3 Schäden aus unsachgemäßer Bedienung, ungeeigneter Systemumgebung oder Eingriffen des Nutzers sind ausgeschlossen.
10.4 Für mittelbare Schäden, Datenverlust oder entgangenen Gewinn besteht keine Haftung. Jegliche Haftung des Providers für Bestellungen vom Kunden bzw. von Endkunden an Sanitätshäusern wird ausgeschlossen.
10.5 Eine Haftung für durch Dritte oder durch unbefugte Nutzung von Zugangsdaten verursachte Schäden wird ausgeschlossen, es sei denn, diese sind vom Provider verschuldet.
10.6 Angesichts der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Dienste ist die Haftung im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.
Der Provider haftet nicht für Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Kriege, Pandemien, Streiks, Sabotage, behördliche Anordnungen).
12.1 Das Vertragsverhältnis läuft unbefristet. Nutzer können jederzeit ohne Frist kündigen.
12.2 Der Provider kann mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Nutzer seine Pflichten erheblich verletzt oder gegen Datenschutz-, Urheber- und Schutzrechte verstößt.
13.1 Der Nutzer ist selbst für die nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der DSGVO zur Nutzung der ASP-Dienste durch den Kunden und seine Vertragspartner (u.a. auch Endkunden) allenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich, sowie für die Einhaltung des GTelG und insbesondere für die ausschließliche Verarbeitung von Daten innerhalb der zulässigen Rollen gemäß GTelG bzw. GTelV Anlage 1.
13.2 Der Provider setzt technische, organisatorische und personelle Maßnahmen nach dem Stand der Technik zum Schutz personenbezogener Daten ein.
13.3 Alle Mitarbeiter und Subunternehmer des Providers sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
14.1 Der Provider behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Nutzer werden darüber rechtzeitig informiert. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 4 Wochen, gelten die Änderungen als angenommen.
15.1 Mitteilungen erfolgen schriftlich oder per E-Mail. Änderungen von Kontaktdaten sind vom Nutzer unverzüglich mitzuteilen.
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
17.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Wien, soweit gesetzlich zulässig.
18.1 Vor Anrufung eines Gerichts bemühen sich die Parteien um Mediation durch eingetragene Wirtschaftsmediatoren. Erst nach deren Scheitern können rechtliche Schritte eingeleitet werden.